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GEW warnt vor Schuldenbremse PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 8. März 2009

Investitionen in Bildung müssen möglich bleiben

gew_logoDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, warnt davor, die im Zuge der Föderalismuskommission II vorgesehene Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 in der Landesverfassung festzuschreiben. Ziel der Maßnahme ist es, dass das Saarland bis zu diesem Zeitpunkt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss und keine Kredite mehr aufnehmen darf. Um solch ein Ergebnis zu erreichen, müssen in den nächsten 10 Jahren die Einnahmen des Landes deutlich erhöht und die Ausgaben im Gegenzug drastisch gekürzt werden.

Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW kommen dann harte Sparmaßnahmen auf das Land zu, die klar zu Lasten des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Bildungsbereiches gehen werden. GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler äußert dazu: „Wer einer Schuldenbremse vorbehaltlos zustimmt, verabschiedet sich von allen Möglichkeiten, im Bildungsbereich des Landes auch über Kreditaufnahmen weiter investieren zu können. Es ist dringend erforderlich, den Bildungs- und Schulbereich von jeglichen Sparmaßnahmen im Landeshaushalt auszunehmen, damit wir noch in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes investieren können. Bildungsausgaben müssen insofern als Investitionsanlagen veranschlagt werden und dürfen nicht im Haushalt als konsumtive Ausgaben deklariert werden. “

Die GEW befürchtet bei einer vorbehaltlosen Zustimmung zu einer Schuldenbremse im Saarland radikale Verschlechterungen im Bildungsbereich, die allesamt als notwendige Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung begründet werden. Als Beispiel werden genannt: die Streichung von Lehrerplanstellen, die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, größere Schulklassen, die Kürzung von Stundentafeln einzelner Schulformen sowie weitere Schulschließungen. An die Adresse der Parteien im saarländischen Landtag richtet die GEW die Forderung, einer Schuldenbremse nur dann zuzustimmen, wenn der Bildungsbereich davon ausgenommen wird.

PISAAR-Kommentar: Ein frommer Wunsch

Die Forderung, die Bildungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, ist vom Grundsatz her richtig. Bildung ist unser wichtigstes Gut. Gerade in schlechten Zeiten muss hier verstärkt investiert werden, um die Zukunft zu sichern. Dass jedoch gerade das Saarland sich davon beeindrucken ließe, glauben selbst hartgesottene Optimisten nicht. Die Bildungsausgaben sind hierzulande der größte Einzeletat. Nirgendwo sonst wurde in der Vergangenheit und auch noch heute (trotz Schuldenfreiheit) so gnadenlos gespart wie bei der Bildung. Seit Jahrzehnten machen sich die Rechenspezialisten beim Kultusministerium schon Gedanken darüber, wo sie die Sparschraube ansetzen können, ohne dass es besonders auffällt. Da werden Stellen nach dem Ausscheiden in den Ruhestand nicht mehr oder nicht mehr adäquat besetzt, Referendare müssen vermehrt eigenverantlichen Unterricht halten, weniger bekannte Fächer werden still und leise aus dem Fächerkanon herausgenommen - Stellschräubchen gibt es jede Menge. Die großen Sparmaßnahmen wie G8 oder die Grundschulschließungen hingegen werden mit verheißungsvollen Begriffen wie "Bildungsinitiative" oder "Qualitätsoffensive" verbrämt. Im Saarland gab es in den letzten 20 Jahren allein vier Erhöhungen der Lehrerarbeitszeit. Eine ganze Generation von Beamten und Angestellten ist damit beschäftigt, Statistiken zu erstellen und auszuwerten, die Rückschlüsse auf weitere Sparmaßnahmen zulassen. Die können nur sparen, sie haben nichts anderes gelernt.

A.Malburg

 
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