Besoldungsverbesserung der Hauptschullehrkräfte mit vielen Fragezeichen

Die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits in der Regierungserklärung vom 3. September 2007 angekündigte Besoldungsverbesserung der Hauptschullehrkräfte soll nun endlich in Angriff genommen werden. Zur Erinnerung: Hauptschullehrer verdienen weniger als Realschullehrer, obwohl sie an den Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen dieselbe Arbeit machen (s. auch unseren Beitrag vom 27. Oktober 2007). Mehr Besoldungsgerechtigkeit soll also hergestellt werden. In Aussicht gestellt wird eine pensionswirksame (und zu versteuernde) Zulage von 200,- Euro. Allerdings nicht für alle Hauptschullehrkräfte, sondern genau genommen nur für einen kleinen, überschaubaren Kreis. Das sind vorerst nur diejenigen, die bereits mehr als 60 Jahre alt sind. Sie sollten schon zu Jahresbeginn in den Genuss der Zulage kommen, erhalten das Geld aber nun - wenn überhaupt - rückwirkend erst ab April 2008. Ab Oktober 2008 wären dann - so die Regierungspläne - die mindestens 58-Jährigen dran. Ein Jahr später alle Hauptschullehrer, die schon fünf oder mehr Jahre im Dienst sind.

Was heißt "pädagogische Leistung" und wie stellt man sie fest?

Würden diese Pläne genauso eingehalten, könnten sich die Betroffenen zumindest eine vage Hoffnung auf eine geringfügige Verbesserung ihrer Einkommenssituation machen. Wäre da nicht jener Passus, wonach die Zulage außerdem noch an eine "gute pädagogische Leistung" gekoppelt ist. Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Wer gute Arbeit macht, soll auch belohnt werden. Doch für die Beurteilung einer solchen Leistung gibt es bislang keinerlei objektive und messbare Kriterien. Die Schulleiterinnen und Schulleiter, die entsprechende Überprüfungen durchführen müssten, wären überfordert. Zusätzliche, erhebliche Belastungen kämen auf sie zu. Und sie gerieten in eine verzwickte Situation: erstmals würden sie direkt auf die Einkommenssituation ihrer Lehrkräfte Einfluss nehmen. Machtmissbrauch, Duckmäusertum und Mobbing wären Tür und Tor geöffnet. Und machen wir uns doch nichts vor: Schulleitungen kommen nicht immer nur aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen Befähigung ins Amt. Wir wissen, dass in unserem kleinen, überschaubaren Saarland oft noch ganz andere Voraussetzungen eine Rolle spielen. Vorstellbar wäre also z.B. folgende Situation: ein hochqualifizierter älterer Kollege wird von einem wesentlich jüngeren unerfahrenen aber protegierten Vorgesetzten beurteilt, mit dem er bisher nur Meinungsverschiedenheiten hatte.

Ungerechtigkeit durch neue Ungerechtgkeiten ersetzt

Bei dieser undurchdachten und kümmerlichen Besoldungsanpassung (mindestens 400 Euro wären nötig, um mit den Realsschullehrern gleichzuziehen) handelt es sich zudem keinesfalls um eine zusätzliche Investition in das saarländische Bildungssystem. Denn von Anfang an wurde überlegt, wo man das Geld für die potentielle Zugabe wieder reinkriegen kann. Und dabei ist unseren Bildungsplanern tatsächlich nichts anderes eingefallen, als ausgerechnet die Junglehrer zu Kasse zu bitten: die Eingangsbezüge der Real- und Sonderschullehrer sollen zur Gegenfinanzierung maximal 5 Jahre lang um monatlich 300 Euro gekürzt werden. Angehende saarländische Lehrkräfte für Mangelfächer wie Mathematik und Physik bleiben allerdings von dieser Regelung verschont, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern. Ob die Kürzung nun drei oder fünf Jahre lang dauert - ausschlaggebend ist hier wiederum die Leistung, von der man bis jetzt noch nicht weiß, wie sie festgestellt werden soll.

Aufstiegschancen gleich Null

Immerhin wurde nun angesichts bevorstehender Landtagswahlen ein weiteres speziell saarländisches Problem angegangen: die extrem ungünstige Beförderungssituation. In der Saarbrücker Zeitung ist die Rede von rund 100 zusätzlichen Beförderungsstellen für die Erweiterten Realsschulen und Gesamtschulen. Was jedoch noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre.
Bislang war der berufliche Aufstieg für Lehrkräfte im Saarland immer nur in Verbindung mit einem bestimmten Amt oder einer Funktionsstelle (wie beispielsweise in der Schulleitung) möglich. Da solche Ämter und Funktionen jedoch nur in sehr begrenzter Menge vorhanden sind, wurde der Beförderungsstau hierzulande von Jahr zu Jahr größer. Gerade im Bereich der Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen ist die Anzahl der beförderungsrelevanten Stellen besonders niedrig. Auch hochqualifizierte Lehrkräfte haben deshalb während ihres gesamten Arbeitslebens häufig keine Chance, sich irgendwie beruflich zu verbessern.

Also auch hier wird sich die saarländische Landesregierung etwas einfallen lassen müssen, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zu bestehen. Denn schließlich konnte die Saar-CDU dem Bund nicht schnell genug die Besoldungshoheit aus der Hand reißen.
Die Saarländer sind zwar ein bodenständiges Völkchen. Ob aber deshalb neu ausgebildete qualifizierte Lehrkräfte auf einen besser bezahlten Job oder günstigere schulische Bedingungen außerhalb des Landes verzichten, ist mehr als fraglich.

Arno Malburg