Wie Ministerpräsident Peter Müller bekanntgab, soll das Schulordnungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode dahingehend geändert werden. Damit widerruft die Landesregierung praktisch ihre letzte Änderung des Schulordnungsgesetzes, die nur erfolgte, um geplante Schulschließungen erst möglich zu machen. Im Moment gilt: Grundschulen brauchen zwei (Zweizügigkeit), die weiterführenden Schulen drei  Eingangsklassen (Dreizügigkeit), um bestehen zu können. Diese Vorgabe konnte allerdings schon in diesem Schuljahr nicht überall erreicht werden. Eine automatische Schließung sei jedoch laut Angaben des Bildungsministeriums nicht zu befürchten.

Die Landeselterninitiative für Bildung begrüßt den Schritt der Landesregierung. Eine Angleichung des Schulordnungsgesetzes an die Regelung in Rheinland-Pfalz stand schon lange in ihrem Forderungskatalog.

Für die Saar-SPD hat der neue bildungspolitsche Vorstoß "mit glaubwürdiger und durchdachter Politik nichts mehr zu tun". Sie will im Falle einer Regierungsübernahme die Einzügigkeit (Grundschulen) bzw. Zweizügigkeit (weiterführende Schulen) wieder im Schulordnungsgesetz festschreiben.

PISAAR-Kommentar

Die Beteiligung der Landkreise und Kommunen an Entscheidungen zur Schulstruktur ist sicherlich ein Riesenfortschritt im Vergleich zur jetzigen Regelung, die der Landesregierung uneingeschränkte Vollmachten einräumt. Der Willkür, wie wir es im Falle der Grundschulschließungen erlebt haben, wurde damit Tür und Tor geöffnet. Das Zurechtschustern des Schulordnungsgesetzes für die eigenen Belange je nach politischer Großwetterlage ist jedoch alles andere als eine sachliche und durchdachte Bildungspolitik. Gleich nach der Wahl wird das Gesetz geändert, damit etwa ein Drittel aller Grundschulen geschlossen werden sollen. Und noch vor der nächsten Wahl wird dann wiederum eine Änderung erfolgen, die die Folgen der vorangehenden Änderung ausschließen soll. Über soviel "Flexibilität" kann man wirklich nur staunen.

Auch wenn wir jetzt hoffen können, dass die Kahlschlagpolitik in der saarländischen Schullandschaft ein Ende nimmt, sind wir dennoch weit von einer echten Reform entfernt. Schüler, Eltern und Lehrer, die Hauptbetroffenen jeder Schulstrukturänderung bleiben im Entscheidungsprozess weiterhin außen vor.