Was will die SPD?

In Hessen wurden die Studiengebühren mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke gegen den Willen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wieder abgeschafft. Von dieser Entscheidung muss eine Signalwirkung ausgehen für die Bundländer, in denen immer noch Studiengebühren erhoben werden. Denn die sind inzwischen in der Minderheit. Gebührendpflichtig ist das Studium ab dem kommenden Semester nur noch in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und eben auch im Saarland.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in 2009 wäre es also interessant zu wissen, welche Position unsere Oppositionsparteien in der Frage der Studiengebühren einnehmen. Immerhin wären auch im Saarland „hessische Verhältnisse“ durchaus denkbar, wenn es da nicht einen kleinen aber vielleicht entscheidenden Unterschied gäbe. In Hessen hat die SPD vor der Landtagswahl die Abschaffung von Studiengebühren und G8 klar und unmissverständlich zum politischen Ziel erklärt. Im Saarland hingegen verhält sich die SPD merkwürdig still. Klare Aussagen zu diesen wichtigen bildungspolitischen Fragen, die in Hessen immerhin entscheidend dazu beigetragen haben, dass Roland Koch seine parlamentarische Mehrheit verlor, vermissen wir bei der Saar-SPD. Stattdessen gibt es nur vage und schwammige Andeutungen, jedenfalls kein klares Ja oder Nein. Das nährt natürlich die Spekulationen. Hat sich die saarländische SPD angesichts des zu erwartenden Einzugs der Linken ins Parlament etwa schon auf eine große Koaltion eingestellt? Jedenfalls wird sie eine Menge Stimmen an die Linken abgeben müssen, wenn sie sich zur Bildungspolitik nicht bald eindeutig äußert.Die Zeit läuft!