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GEW-Kritik: SPD blockiert Diskussion um Schulreform PDF Drucken E-Mail
Freitag, 14. September 2007
Klaus KesslerDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, kritisiert das Abstimmungsverhalten der SPD-Landtagsfraktion zu einem verfassungsändernden Antrag der Grünen. Diese hatten beantragt, keine Schulformen mehr in der Verfassung des Saarlandes (Artikel 27) aufzuführen, um den Weg für eine weitergehende Schulreform in Richtung eines integrierten Schulsystems zu öffnen.

Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag ab, ebenso die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Die Grünen hatten ihren Antrag u. a. damit begründet, dass in keinem weiteren Bundesland Schulformen in der Verfassung festgelegt sind und die Herausnahme von Schulformen aus der Verfassung eine wesentliche Voraussetzung für eine grundlegende, zukunftsweisende und europäisch ausgelegte Schulreform im Saarland ist. Die SPD-Fraktion begründete ihre Ablehnung u.a. damit, sich zuerst mit der CDU in der Schulformfrage verständigen zu müssen.

GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler sagte dazu: „Von der CDU habe ich ja eine Ablehnung erwartet, doch das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion enttäuscht mich sehr, da diese offensichtlich Angst davor hat, sich im Saarland offensiv für den Aufbau eines integrierten Schulsystems einzusetzen. Das Nein der SPD zu einer Verfassungsänderung in der Schulformfrage erschwert im Grunde die Weiterentwicklung unseres Schulsystems zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Bildungschancen für alle Kinder in diesem Land. Ganz offensichtlich überwiegen hierbei taktische Überlegungen im Sinne einer Großen Koalition in Schulformfragen. Das geht auf Kosten einer sozial gerechteren Gestaltung unser Bildungslandschaft im Saarland und auf Kosten der Bildung breiter Arbeitnehmerschichten. Die SPD schützt das gegliederte Schulsystem anstatt den Weg zu öffnen, es zu überwinden, damit Deutschland endlich Anschluss an internationale Standards schafft und nicht weiter abgehängt wird.“

Die GEW vermisst den konstruktiven Dialog zwischen SPD und Bildungsgewerkschaft zur Weiterentwicklung des saarländischen Schulsystems und lädt dazu Heiko Maas und Bildungsexperten der Fraktion zu einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung der Gewerkschaft ein.

 
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